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   LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19   

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LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19 (https://dejure.org/2020,36671)
LG Bremen, Entscheidung vom 20.11.2020 - 4 O 1136/19 (https://dejure.org/2020,36671)
LG Bremen, Entscheidung vom 20. November 2020 - 4 O 1136/19 (https://dejure.org/2020,36671)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59

    Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    Das von der Klägerin herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 34, 122 = NJW 1961, 499) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil hier die Verwendungen auf die Sache von dem Besitzer aufgrund eines mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages gemacht worden seien und das Rechtsverhältnis, welches das später weggefallene Besitzrecht begründet habe - hier der Werkvertrag mit der Klägerin - die Ansprüche der Klägerin abschließend regele.

    Verwendungen i.S. der §§ 994 ff. BGB sind Vermögensaufwendungen, die der nach § 985 BGB herausverlangten Sache zugutekommen, insbesondere ihrer Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung dienen sollen (MüKoBGB/Raff, 8. Aufl. 2020, BGB § 994 Rn. 10; RGZ 152, 100 (101 f.); BGHZ 34, 122 (124) = NJW 1961, 499 (500); BGHZ 68, 323 (329) = NJW 1977, 1240 (1241); BGHZ 87, 104 (106 f.) = NJW 1983, 1479 f.; BGH NJW 1996, 921).

    Die Klägerin hat sich insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.12.1960 - VIII ZR 89/59 - bezogen, in dem der Bundesgerichtshof ausgeführt hat, dass der Anspruch des unrechtmäßigen Besitzers auf Verwendungsersatz nicht daran scheitere, dass die Verwendungen bereits zu einer Zeit gemacht worden seien, als der Besitzer noch zum Besitz berechtigt gewesen sei.

    Entscheidend sei lediglich, dass zur Zeit der Geltendmachung der Verwendungsansprüche durch den Besitzer eine Vindikationslage bestehe (BGH, Urteil vom 21.12.1960 - VIII ZR 89/59, NJW 1961, 499, 501, 502).

    Die Konstellation des Falls ähnelt damit der des Urteils vom 21.12.1960 - VIII ZR 89/59 und unterscheidet sich in gleicher Weise von dem vorliegenden Fall.

  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94

    Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    Auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1995 - V ZR 45/94 betraf Investitionen, die der Besitzer ohne vertragliche Regelung mit dem Eigentümer getätigt hatte.

    Auch hier betonte der Bundesgerichtshof, dass nur dann, wenn das das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis eine Regelung der Ansprüche auf Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz nicht enthalte, auch beim rechtmäßigen Besitzer ergänzend auf eine Anwendung der §§ 987 ff. BGB zurückgegriffen werden könne (BGH, Urt. vom 14.07.1995 - V ZR 45/94, NJW 1995, 2627).

  • BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

    Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    Die Feststellungsklage kann dann aber als unbegründet abgewiesen werden, wenn die sachlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. BGHZ 12, 308 [316] = NJW 1954, 1159, 1160; BGH, Urteil vom 4.9.2019 - XII ZR 52/18, NJW 2020, 683).

    Auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 3) gilt, dass die Frage der Zulässigkeit aufgrund der Unbegründetheit in der Hauptsache offenbleiben kann (vgl. BGHZ 12, 308 [316] = NJW 1954, 1159, 1160; BGH, Urteil vom 4.9.2019 - XII ZR 52/18, NJW 2020, 683).

  • BGH, 04.09.2019 - XII ZR 52/18

    Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    Die Feststellungsklage kann dann aber als unbegründet abgewiesen werden, wenn die sachlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. BGHZ 12, 308 [316] = NJW 1954, 1159, 1160; BGH, Urteil vom 4.9.2019 - XII ZR 52/18, NJW 2020, 683).

    Auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 3) gilt, dass die Frage der Zulässigkeit aufgrund der Unbegründetheit in der Hauptsache offenbleiben kann (vgl. BGHZ 12, 308 [316] = NJW 1954, 1159, 1160; BGH, Urteil vom 4.9.2019 - XII ZR 52/18, NJW 2020, 683).

  • BGH, 24.06.2002 - II ZR 266/01

    Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    Mit Urteil vom 24.06.2002 - II ZR 266/01 hat der Bundesgerichtshof ebenfalls den Grundsatz, dass der ehemals berechtigte Besitzer nach Ende des Besitzrechts Ansprüche nach §§ 994 ff. BGB gegen den Eigentümer geltend machen kann, festgehalten.

    Eine abweichende Beurteilung sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil und soweit der Besitzer einen Anspruch aus dem Werkvertrag mit dem Besteller auf Bezahlung der Reparaturkosten habe (BGH, Urteil vom 24.06.2002 - II ZR 266/01, NJW 2002, 2875).

  • BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78

    Verwendungsersatz bei Wiederkauf

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.10.1979 - V ZR 71/78 betraf die Ansprüche des Dritterwerbers, der schon als Eigentümer eingetragen war und in dieser Zeit Verwendungen auf Grundstück vornahm, gegen den Wiederkäufer.

    Auch hierbei handelt es sich um eine Konstellation, in der die Verhältnisse der Parteien untereinander - anders als im vorliegenden Fall - nicht abschließend vertraglich geregelt sind und somit Raum bleibt für einen Interessenausgleich entsprechend den §§ 987 ff. BGB (Urteil vom 5.10.1979 - V ZR 71/78, BGHZ 75, 288 (292) = NJW 1980, 833 (834).

  • BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68

    Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers -

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.10.1970 - V ZR 125/68 im Fall eines Sohnes, der nach Absprache mit seinem Vater auf dessen Grundstück gezogen war und dort Verwendungen vorgenommen hatte und dann mit dem Herausgabeanspruch seines Bruders, an den das Grundstück bereits zuvor veräußert worden war, konfrontiert worden war, entschieden, dass der Ausschluss der §§ 987 ff. BGB bei Rechtmäßigkeit des Besitzes zwar im Regelfall gelte, jedoch nicht ausnahmslos.

    Deshalb komme es auf die Frage an, ob der Sohn auf Grund von Vereinbarungen mit dem Vater Verwendungsersatzansprüche (gegen diesen) gehabt habe oder nicht (vgl. BGH Urt. v. 2.10.1970 - V ZR 125/68, BeckRS 1970, 31123543, beck-online).

  • OLG Köln, 23.08.1996 - 11 U 39/96

    Zusammensetzen eines Motorrades aus gestohlenen Einzelteilen

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    Wann eine Sache als Hauptsache anzusehen ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (BGH, Urteil vom 3.3.1956 - IV ZR 334/55, NJW 1956, 788; OLG Köln NJW 1997, 2187; KG NJW 1961, 1026; OLG Stuttgart NJW 1952, 145; MüKoBGB/Füller, 8. Aufl. 2020, BGB § 947 Rn. 5; BeckOGK/Schermaier, 1.9.2020, BGB § 947 Rn. 9; s. auch Mot.

    Der Fall der Reparatur eines bestehenden Schiffes, zumal eines bekannten Großseglers wie der G. F., kann insofern nicht mit der Erstellung eines neuen Gegenstands wie etwa eines Motorrads, bei dem beim Zusammenbau aus Einzelteilen der Rahmen nicht als die Hauptsache angesehen wird (OLG Köln, Urteil vom 23.08.1996, NJW 1997, 2187, beck-online) oder eines Kraftfahrzeugs, bei dem das Fahrgestell nicht als Hauptsache gegenüber den übrigen Teilen angesehen wird (BGHZ 18, 226 (231 f.) = NJW 1955, 1793; OLG Karlsruhe NJW 1951, 447), verglichen werden.

  • BGH, 03.03.1956 - IV ZR 334/55

    Verarbeitung von Halbzeugen

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    Wann eine Sache als Hauptsache anzusehen ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (BGH, Urteil vom 3.3.1956 - IV ZR 334/55, NJW 1956, 788; OLG Köln NJW 1997, 2187; KG NJW 1961, 1026; OLG Stuttgart NJW 1952, 145; MüKoBGB/Füller, 8. Aufl. 2020, BGB § 947 Rn. 5; BeckOGK/Schermaier, 1.9.2020, BGB § 947 Rn. 9; s. auch Mot.

    Es kann von einer Hauptsache nach der Verkehrsauffassung nur dann gesprochen werden, wenn die übrigen Bestandteile fehlen könnten, ohne dass das Wesen der Sache dadurch beeinträchtigt würde (BGH, Urteil vom 3.3. 1956 - IV ZR 334/55, NJW 1956, 788, beck-online).

  • OLG Naumburg, 21.12.1999 - 9 U 804/97

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlass eines Teilurteils; Haftung wegen

    Auszug aus LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
    In diesen Fällen kann der bisherige Materialeigentümer auch bei Insolvenz seines Vertragspartners keinen Bereicherungsausgleich von dem Grundstückseigentümer verlangen, dem seine Vertragsleistung faktisch zugutegekommen ist (RGZ 130, 310, 312; BGH LM § 812 BGB Nr. 14; WM 1962, 552; OLGR Naumburg 2000, 467 f; OLGR Saarbrücken 2001, 333, 334; BGB-RGRK/Heimann-Trosien § 812 Rn 36; Staudinger/Gursky/Wiegand (2017) BGB § 951, Rn. 7).
  • OLG Hamm, 03.12.1997 - 12 U 125/97

    Keine VOB-Einbeziehung bei entsprechender Vorstellung der Parteien

  • BGH, 13.10.1978 - V ZR 147/77

    Schwiegertochter Grundstücksschenkung - §§ 1000, 996 BGB, berechtigte Besitzerin,

  • BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

    Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont,

  • RG, 03.11.1914 - III 266/14

    Verzug des Gläubigers

  • BGH, 22.03.1984 - VII ZR 286/82

    Ausspruch einer doppelten Zug-um-Zug-Verurteilung im Werklohnprozeß

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13

    Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?

  • OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12

    Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit

  • RG, 13.12.1924 - I 17/24

    Eigentumsübergang an Wertpapieren. Zur Frage des Selbsthilfe- oder

  • OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 W 23/19

    Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer auf Herausgabe gerichteten

  • BGH, 20.01.2000 - VII ZR 224/98

    Zahlung der letzten Rate nach Mängelbeseitigung

  • RG, 13.10.1930 - IV 688/29

    1. Wem steht der Anspruch auf Vergütung aus § 951 BGB. zu, wenn der Eigentümer

  • OLG Saarbrücken, 02.05.2001 - 1 U 682/00

    Kriterien zur Einordnung von Sachen als wesentliche Gebäudebestandteile

  • KG, 30.09.1960 - 6 U 2296/59

    Fahrzeug; Neue Sache; Austausch; Verschleiß; Hauptsache; Fahrzeugrahmen

  • RG, 17.08.1936 - IV 120/36

    Unterliegt der Anspruch des Pächters auf Wertersatz für Sachen, die in seinem

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  • OLG Stuttgart, 13.06.1951 - 1 U 19/51
  • OLG Koblenz, 23.04.2020 - 1 U 1852/19

    Gegen Räumungsverlangen helfen keine Zurückbehaltungsrechte

  • BGH, 08.10.1955 - IV ZR 116/55

    Schleppermotoren - §§ 947, 93 BGB, "in ihrem Wesen geändert" nur dann, wenn

  • BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 3/76

    Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

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