Rechtsprechung
| LG Bremen, 25.08.2011 - 11 O 253/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Bremen, 25.08.2011 - 11 O 253/10
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-456/11
- EuGH, 15.11.2012 - C-456/11
- OLG Bremen, 25.04.2014 - 2 U 102/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.02.1988 - 145/86
Hoffmann / Krieg
Auszug aus LG Bremen, 25.08.2011 - 11 O 253/10
Sind Art. 32 und 33 EuGVVO vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zum Prinzip der Wirkungserstreckung (Urt. des EuGH v. 4.02.1988 Rs. 145/86) dahingehend auszulegen, dass jeder Mitgliedsstaat die Entscheidungen des Gerichts eines anderen Mitgliedsstaates über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien anzuerkennen hat, wenn nach dem nationalen Recht des Erstgerichts die Feststellung über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung in Rechtskraft erwächst, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung hierüber Teil eines klagabweisenden Prozessurteils ist?.
- OLG Bremen, 25.04.2014 - 2 U 102/13
Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung innerhalb des Geltungsbereichs …
Die Klägerinnen zu 1. - 4. haben sodann vor dem Landgericht Bremen Klage auf Schadenersatz erhoben (Aktenzeichen 11 O 253/10).