Volltextveröffentlichungen (2)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, JGG-Verfahren, rückwirkende Bestellung, Bezeichnung als Rassist, Jugendlicher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Jugendlicher Beschuldigter aus Guinea nennt Polizeibeamte "Rassisten”: Pflichtverteidiger

Papierfundstellen

• StV 2022, 4 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Bremen, 23.09.2020 - 1 Ws 120/20

  Pflichtverteidiger, nachträgliche Bestellung

  Auszug aus LG Bremen, 28.06.2021 - 41 Qs 243/21

  Dem steht nicht entgegen, dass eine nicht auf eine zukünftige Tätigkeit des Verteidigers gerichtete, sondern lediglich auf ein beendetes Verfahren bezogene rückwirkende bzw. nachträgliche Verteidigerbeiordnung grundsätzlich unzulässig ist, da die Bestellung eines Verteidigers nach § 140 StPO nicht im Kosteninteresse des Angeschuldigten erfolgt, sondern allein dem Zweck dient, die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden Verfahren zu gewährleisten (OLG Bremen, Beschl. v. 23.9.2020 - 1 Ws 120/20).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Auszug aus LG Bremen, 28.06.2021 - 41 Qs 243/21

  Abweichend davon tritt ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit stets hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss v. 19.05.2020, 1 BvR 2397/19).

• LG Stuttgart, 27.04.2023 - 9 Qs 23/23

  Pflichtverteidiger, Unfähigkeit der Selbstverteidigung, nicht hinreichend …

  Vielmehr kann in solchen Fällen nur dann von der Verteidigerbestellung abgesehen werden, wenn die Einschränkungen durch den Dolmetscher völlig ausgeglichen werden (KG, Beschluss vom 25. September 2013 - (4) 121 Ss 147/13; vgl. auch LG Bremen, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 41 Qs 243/21).