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   LG Chemnitz, 21.01.2010 - 2 O 2043/06   

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https://dejure.org/2010,54064
LG Chemnitz, 21.01.2010 - 2 O 2043/06 (https://dejure.org/2010,54064)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 21.01.2010 - 2 O 2043/06 (https://dejure.org/2010,54064)
LG Chemnitz, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 2 O 2043/06 (https://dejure.org/2010,54064)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 15a RVG wirkt wegen der Rechtssicherheit nur auf Kostenfestsetzungsverfahren zurück bei noch nicht rechtskräftigem Abschluss; Rückwirkung des § 15a RVG wegen der Rechtssicherheit nur auf Kostenfestsetzungsverfahren bei noch nicht rechtskräftigem Abschluss

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Verfahrensgang

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