Rechtsprechung
| LG Coburg, 03.02.2020 - 33 S 7/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
VVG § 5a Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 1
Beweislastumkehr bei unverschuldeter Beweisnot des Versicherers wegen Vernichtung von Unterlagen nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen - rewis.io
Berufsunfähigkeit, Abtretungsvertrag, Anrechnung, Aufbewahrungsfristen, Widerspruchsbelehrung, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG a.F. § 5; VVG a.F. § 5a
Beweiserleichterung bei unverschuldeter Beweisnot des Versicherers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Coburg, 08.01.2020 - 17 C 1411/19
- LG Coburg, 03.02.2020 - 33 S 7/20
- AG Coburg, 11.02.2020 - 17 C 1411/19
- LG Coburg, 24.03.2020 - 33 S 7/20
Papierfundstellen
- VersR 2020, 1233
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Bamberg, 25.01.1995 - 3 U 68/94
Beweislast einer Bank, dass sie einen Anspruch auf Auszahlung erfüllt hat; …
Auszug aus LG Coburg, 03.02.2020 - 33 S 7/20
Eine andere Auffassung würde dazu führen, dass die Vorschriften über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, die vorliegend 10 Jahre beträgt und mittlerweile längst abgelaufen ist, ihren Sinn weitgehend verfehlen würden, vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.1995, Az. 3 U 68/94.Jedoch steht dies der Beweislastumkehr keineswegs entgegen; dem Gesichtspunkt der Mitverursachung der Beweisnot kommt allenfalls untergeordnete Bedeutung zu, so OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.1995, Az. 3 U 68/94.
- BGH, 09.12.1971 - II ZR 268/67
Unmöglichkeit der Rückgabe in ein Depot gegebener Wertpapiere - Auferlegung der …
Auszug aus LG Coburg, 03.02.2020 - 33 S 7/20
Wenn die Vorschriften über bestimmte Aufbewahrungsfristen sinnvoll sein sollen, so können sie nicht ohne Auswirkung auf die Beweislast bleiben, vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1971, Az. II ZR 268/67, Rn. 19. Lediglich in Bezug auf Sparbücher, die wie Sparbriefe zu den sogenannten Rektapapieren gehören, lehnen der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte Beweiserleichterungen im Rahmen des Erfüllungseinwandes ab, vgl. z.B. OLG Bamberg, Urteil vom 08.03.2006, Az. 3 U 213/05, Rn. 41 mit Rechtsprechungsnachweisen. - AG Coburg, 08.01.2020 - 17 C 1411/19
Beweislast für unzureichende Widerspruchsbelehrung bei Vertragsschluss im sog. …
Auszug aus LG Coburg, 03.02.2020 - 33 S 7/20
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 08.01.2020, Az. 17 C 1411/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. - OLG Bamberg, 08.03.2006 - 3 U 213/05
Auszug aus LG Coburg, 03.02.2020 - 33 S 7/20
Wenn die Vorschriften über bestimmte Aufbewahrungsfristen sinnvoll sein sollen, so können sie nicht ohne Auswirkung auf die Beweislast bleiben, vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1971, Az. II ZR 268/67, Rn. 19. Lediglich in Bezug auf Sparbücher, die wie Sparbriefe zu den sogenannten Rektapapieren gehören, lehnen der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Oberlandesgerichte Beweiserleichterungen im Rahmen des Erfüllungseinwandes ab, vgl. z.B. OLG Bamberg, Urteil vom 08.03.2006, Az. 3 U 213/05, Rn. 41 mit Rechtsprechungsnachweisen.