Rechtsprechung
| LG Coburg, 06.04.2017 - 21 O 329/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
BGB § 323, § 346 Abs. 1, § 348, § 440, § 437 Nr. 2, § 823 Abs. 2; UWG § 16; StVZO § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 7
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter Abgassoftware - rewis.io
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw (Audi) mit manipulierter Abgassoftware
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15
Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt aufgrund manipulierter Software; Erforderlichkeit …
Auszug aus LG Coburg, 06.04.2017 - 21 O 329/16
Wenn es der Klägerin nicht freisteht, den Rückruf ihres Fahrzeuges Folge zu leisten und dessen Zulassung zum Straßenverkehr damit zu erhalten, dann kann aus dem derzeitigen Fehlen der beim Rückruf aufzuspielenden Software auch auf die Mangelhaftigkeit des klägerischen Fahrzeugs geschlossen werden (vgl. auch LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15 -, Juris). - LG Ansbach, 31.10.2016 - 2 O 226/16
"Abgasskandal": Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags
Auszug aus LG Coburg, 06.04.2017 - 21 O 329/16
Die Mangelhaftigkeit basiert nicht darauf, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der hierzu konstruierten Software einhält (vgl. auch LG Ansbach, Urteil vom 31.10.2016 - 2 O 226/16 -, Juris). - BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
Auszug aus LG Coburg, 06.04.2017 - 21 O 329/16
Der Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten gemäß § 278 BGB (vgl. BGH NJW 2014, 2183). - BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Auszug aus LG Coburg, 06.04.2017 - 21 O 329/16
Eine Erheblichkeit der Pflichtverletzung liegt dann erst vor, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13).