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   LG Coburg, 19.10.2016 - 41 T 109/16   

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https://dejure.org/2016,39932
LG Coburg, 19.10.2016 - 41 T 109/16 (https://dejure.org/2016,39932)
LG Coburg, Entscheidung vom 19.10.2016 - 41 T 109/16 (https://dejure.org/2016,39932)
LG Coburg, Entscheidung vom 19. Oktober 2016 - 41 T 109/16 (https://dejure.org/2016,39932)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrenskostenstundung im Nachlassinsolvenzverfahren; blehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Stundung und keine PKH im Nachlassinsolvenzverfahren

  • rewis.io

    Keine Verfahrenskostenstundung im Nachlassinsolvenzverfahren

  • ra.de
  • erbrechtsiegen.de

    Nachlassinsolvenzverfahren - Prozesskostenhilfe für Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2016, 1001
  • FamRZ 2017, 1335
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • LG Bochum, 27.12.2002 - 10 T 24/02

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

    Auszug aus LG Coburg, 19.10.2016 - 41 T 109/16
    Es besteht in Bezug auf die Durchführung eines Insolvenzverfahrens - nach Rechtsauffassung der Kammer auch eines Nachlassinsolvenzverfahrens - ein grundsätzliches Spezialitätsverhältnis von § 4 a InsO zu den §§ 114 ff. ZPO (BGH, NZI 2007, 418; LG Bochum, NZI 2003, 164, 166; Jaeger-Eckart InsO § 4 a Rn. 15 m. w. N.).
  • LG Kassel, 25.06.2014 - 3 T 170/14

    Keine Prozesskostenhilfe und auch keine entsprechende Anwendung des § 4a InsO in

    Auszug aus LG Coburg, 19.10.2016 - 41 T 109/16
    Die Deckung der Verfahrenskosten kann nicht aus der Staatskasse im Wege der Prozesskostenhilfe finanziert werden (vgl. auch LG Kassel, Beschluss vom 25.06.2014, Az. 3 T 170/14, m. w. N.).
  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst

    Auszug aus LG Coburg, 19.10.2016 - 41 T 109/16
    Es besteht in Bezug auf die Durchführung eines Insolvenzverfahrens - nach Rechtsauffassung der Kammer auch eines Nachlassinsolvenzverfahrens - ein grundsätzliches Spezialitätsverhältnis von § 4 a InsO zu den §§ 114 ff. ZPO (BGH, NZI 2007, 418; LG Bochum, NZI 2003, 164, 166; Jaeger-Eckart InsO § 4 a Rn. 15 m. w. N.).
  • AG Göttingen, 09.05.2017 - 74 IN 79/17

    Nachlassinsolvenzverfahren - Prozesskostenhilfe

    Für die Eröffnung und Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne weitere Sachprüfung zurückzuweisen (AG Hildesheim ZInsO 2004, 1154 ; LG Kassel ZInsO 2014, 1623 ; LG Coburg NZI 2016, 1001 ).

    Für einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens kann keine PKH bewilligt werden (AG Hildesheim ZInsO 2004, 1154 ; LG Kassel ZInsO 2014, 1623 ; LG Coburg NZI 2016, 1001 ; HambK-InsO/Rüther § 4 Rn. 28).

  • AG Norderstedt, 21.05.2021 - 66 IN 206/19

    Vergütung eines Nachlassinsolvenzverwalters bei übergeleitetem

    Im Nachlassinsolvenzverfahren kommt eine Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht, weil es sich bei einem Nachlass nicht um eine natürliche Person handelt und es an der Möglichkeit zur Restschuldbefreiung fehlt, an die der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Kostenstundung geknüpft hat, § 4a Abs. 1 InsO (vgl. LG Coburg 19.10.2016, 41 T 109/16; AG Hannover 21.09.2020, 904 IN 271/20).
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