Rechtsprechung
| LG Coburg, 22.12.2022 - 21 T 69/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
ZPO § 691 Abs. 1 S. 2, § 701 S. 1
Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids - anwaltskanzlei-wue.de
Landgericht verweist zurück zum Mahngericht
Papierfundstellen
- ZMR 2023, 336
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 25.06.2009 - 8 W 56/09
Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids: Antrag auf Erlass des …
Auszug aus LG Coburg, 22.12.2022 - 21 T 69/22
Ist ein mangelhafter Antrag fristgerecht gestellt worden, treten die Folgen des § 701 S. 1 ZPO jedenfalls dann nicht ein, wenn der Mangel behebbar ist, auch wenn die Behebung - wie hier - erst nach Fristablauf erfolgt (…Münchener Kommentar zur ZPO 6. Auflage 2020 Rdnr. 2 zu § 701; KG Berlin, Beschluss vom 25.07.2009 zu 8 W 56/09 juris; LG Frankfurt Rechtspfleger 1970, 100; LG Fulda Beck Rs 2009, 26685;… Musielak ZPO Rdnr. 2 zu § 701 ZPO).