Rechtsprechung
| LG Cottbus, 02.08.2021 - 6 O 155/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 02.08.2021 - 6 O 155/20
- LG Cottbus, 06.09.2021 - 6 O 155/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Auszug aus LG Cottbus, 02.08.2021 - 6 O 155/20
Vielmehr genügt es, wenn die Widerspruchsbelehrung gesondert präsentiert oder drucktechnisch so stark hervorgehoben ist, dass sie dem Versicherungsnehmer beim Durchblättern nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (BGH, Urteil vom 28.01.2004, IV ZR 58/03).Es kommt mithin allein darauf an, dass die Widerspruchsbelehrung gesondert präsentiert oder drucktechnisch so stark hervorgehoben ist, dass sie dem Versicherungsnehmer beim Durchblättern nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht (BGH, Urteil vom 28.01.2004, IV ZR 58/03).