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   LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16   

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https://dejure.org/2016,67295
LG Cottbus, 05.10.2016 - 5 S 36/16 (https://dejure.org/2016,67295)
LG Cottbus, Entscheidung vom 05.10.2016 - 5 S 36/16 (https://dejure.org/2016,67295)
LG Cottbus, Entscheidung vom 05. Januar 2016 - 5 S 36/16 (https://dejure.org/2016,67295)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 315 Abs 3 BGB, § 611 BGB
    Kinderbetreuung in einer kirchlichen Kindertagesstätte: Inhaltskontrolle für eine pauschalierte Berücksichtigung von Werbungskosten nichtselbstständig tätiger Eltern bei der Berechnung der Entgeltbeiträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 4 U 42/19

    Rückzahlung von Kita-Elternbeiträgen wegen Nichtigkeit der Elternbeitragssatzung

    Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ungeachtet dessen, dass sie mit der Höhe der Elternbeiträge eine Bestimmung zu der von den Vertragspartnern des Verwenders zu leistenden Beiträgen eine Preisabrede trifft (zweifelnd LG Cottbus, Urteil vom 5. Oktober 2016 - 5 S 36/16 -, Rdnr. 15).
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