Rechtsprechung
| LG Cottbus, 07.06.2002 - 7 T 447/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entlassung des Betroffenen aus dem Krankenhaus ; Schwelle des medizinischen Notfalls ; Befreiung von den Rundfunkgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Vergütungsanspruch des entlassenen Betreuers bis zur Kenntnis von der Entlassung, Betreuervergütung
Verfahrensgang
- AG Senftenberg, 22.09.2000 - 62 XVII 27/00
- LG Cottbus, 07.06.2002 - 7 T 447/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 61 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 302/95
Zeitaufwand eines Betreuers
Auszug aus LG Cottbus, 07.06.2002 - 7 T 447/00
Das Gericht hat im Rahmen des auch im Betreuungsrecht grundsätzlich geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes unter anderem Überlegungen dazu anzustellen, ob der Betreuer die zur Vergütung anstehende Tätigkeit aus seiner - des Betreuers - Sicht für erforderlich halten durfte, und ob der geltend gemachte Zeitaufwand bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Befähigung als sachlich gerechtfertigt gelten kann (…vgl. Jürgens, BetreuungsR, 1995, § 1836 BGB Rz. 8 m.w.N.); hierbei ist nach der Kammerrechtsprechung, die im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayObLG FamRZ 96, 1169 f; OLG Schleswig, FamRZ 98, 185 f und OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 198) steht, allerdings lediglich eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen, um Missbrauch auszuschließen. - OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99
Auszug aus LG Cottbus, 07.06.2002 - 7 T 447/00
Dem entspricht es, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit von faktischen Maßnahmen zur Rechtsfürsorge ein großzügiger Maßstab anzulegen und das Gebot persönlicher Betreuung zu beachten ist (ständige Kammerrechtsprechung; so auch OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86). - OLG Schleswig, 22.08.1997 - 2 W 62/97
Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO
Auszug aus LG Cottbus, 07.06.2002 - 7 T 447/00
Das Gericht hat im Rahmen des auch im Betreuungsrecht grundsätzlich geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes unter anderem Überlegungen dazu anzustellen, ob der Betreuer die zur Vergütung anstehende Tätigkeit aus seiner - des Betreuers - Sicht für erforderlich halten durfte, und ob der geltend gemachte Zeitaufwand bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Befähigung als sachlich gerechtfertigt gelten kann (…vgl. Jürgens, BetreuungsR, 1995, § 1836 BGB Rz. 8 m.w.N.); hierbei ist nach der Kammerrechtsprechung, die im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayObLG FamRZ 96, 1169 f; OLG Schleswig, FamRZ 98, 185 f und OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 198) steht, allerdings lediglich eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen, um Missbrauch auszuschließen. - OLG Zweibrücken, 21.06.2000 - 3 W 78/00
Betreuervergütung; Betreuer; Vergütungsanspruch; Zeitaufwand; Schätzungsermessen; …
Auszug aus LG Cottbus, 07.06.2002 - 7 T 447/00
Das Gericht hat im Rahmen des auch im Betreuungsrecht grundsätzlich geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes unter anderem Überlegungen dazu anzustellen, ob der Betreuer die zur Vergütung anstehende Tätigkeit aus seiner - des Betreuers - Sicht für erforderlich halten durfte, und ob der geltend gemachte Zeitaufwand bei Zugrundelegung einer durchschnittlichen Befähigung als sachlich gerechtfertigt gelten kann (…vgl. Jürgens, BetreuungsR, 1995, § 1836 BGB Rz. 8 m.w.N.); hierbei ist nach der Kammerrechtsprechung, die im Einklang mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayObLG FamRZ 96, 1169 f; OLG Schleswig, FamRZ 98, 185 f und OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 198) steht, allerdings lediglich eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen, um Missbrauch auszuschließen.