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| LG Cottbus, 08.05.2015 - 2 O 85/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 08.05.2015 - 2 O 85/12
- OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
Auszug aus LG Cottbus, 08.05.2015 - 2 O 85/12
Wie erörtert sind damit § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB i.V.m. 216 Abs. 2 S. 1 BGB analog (vgl. dazu insbesondere das BGH-Urteil vom 17.11.2009, XI ZR 36/09) gleichsam von der Vereinbarung überlagert.Allgemein mögen vor dem Hintergrund der erheblichen Abweichungen bei den Verjährungsfristen gute Argumente für die vom BGH in der genannten Entscheidung vertretene analoge Anwendung des § 216 Abs. 2 S. 1 BGB sprechen (Urteil vom 17.11.2009, XI ZR 36/09).
- OLG Brandenburg, 25.05.2016 - 4 U 82/15
Vollstreckungsgegenklage: Zwangsvollstreckung aus einem in einer …
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Mai 2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 85/12 - abgeändert.