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   LG Cottbus, 21.06.2017 - 3 O 14/17   

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  • LG Cottbus, 05.07.2017 - 3 O 407/16  
    Den Klägern stehen gegen den Beklagten die Forderungen nach § 1 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz Brandenburg (im Folgenden StHG) auf Schadensersatz zu (vgl. zu sog. Altanschließerfällen LG Cottbus Urteil vom 07.06.2017, Az. 3 O 374/16; LG Cottbus Urt. v. 21.06.17 Az. 3 O 14/17; LG Frankfurt/Oder Urt. v. Urt. v. 5.5.17, Az. 11 O 312/16).

    Der Erlass rechtswidriger Abgabebescheide durch eine Behörde stellt eine Amtspflichtverletzung dar, die nach den Regelungen des Staatshaftungsgesetzes Schadensersatzansprüche auslöst (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 26.06.2012, AZ: 2 U 46/11, veröffentlich in Juris, Randziffer 34; BGHZ 166, 22; LG Cottbus Urteil vom 07.06.2017, Az. 3 O 374/16; LG Cottbus Urt. v.21.06.17 Az. 3 O 14/17; LG Frankfurt/Oder Urt. v. 5.5.17, Az. 11 O 312/16).

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