Rechtsprechung
| LG Cottbus, 22.06.2017 - 22 Qs 85/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldverfahren - Erstattung Privatgutachterkosten nach Verfahrenseinstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Senftenberg, 23.02.2017 - 50 OWi 1092/15
- LG Cottbus, 22.06.2017 - 22 Qs 85/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 73/09
Auszug aus LG Cottbus, 22.06.2017 - 22 Qs 85/17
Ferner ist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - auch nicht die Konstellation gegeben, dass das private Sachverständigengutachten das gerichtliche Gutachten ersetzt und entscheidungserhebliche Verwendung gefunden hat (so bei LG Dresden, Beschluss vom 7.10.2009, 5 Qs 73/09, Beck Rs 2011, 00598). - AG Lübben, 16.03.2010 - 40 OWi 58/10
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit einer …
Auszug aus LG Cottbus, 22.06.2017 - 22 Qs 85/17
Ferner ergeben sich aus den undeutlichen Fotos zur Dokumentation der Fotolinie - wie durch den gerichtlichen Sachverständigen nach dem Hauptverhandlungsprotokoll offensichtlich auch moniert - Zweifel, ob den diesbezüglichen Anforderungen (vgl. dazu eingehend zu dem hier verwendeten Messgerät ES 3.0: Amtsgericht Lübben, Beschluss vom 16. März 2010 - 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10), BeckRS 2010, 18905) entsprochen wurde. - AG Senftenberg, 23.02.2017 - 50 OWi 1092/15
Privates Sachverständigengutachten, Erstattungsfähigkeit, Bußgeldverfahren
Auszug aus LG Cottbus, 22.06.2017 - 22 Qs 85/17
Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 9. März 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 23. Februar 2017 (50 OWi 1092/15) aufgehoben.