Rechtsprechung
LG Cottbus, 26.02.2019 - 3 O 60/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 22.01.2019 - 3 O 60/16
- LG Cottbus, 26.02.2019 - 3 O 60/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Auszug aus LG Cottbus, 26.02.2019 - 3 O 60/16
Wegen der rechtlichen Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14,1 BvR 3051/14) Bezug genommen. - OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17
Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …
Auszug aus LG Cottbus, 26.02.2019 - 3 O 60/16
Das Gericht folgt nicht den Erwägungen im Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im Urteil vom 17.04.2018 (2 U 21/17), in dem in einem teilweise vergleichbaren Fall die Auffassung vertreten wird, aus dem StHG ergäben sich keine Schadensersatzansprüche wegen des Erlasses von Beitragsbescheiden, die aus den Gründen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 rechtswidrig sind.