Rechtsprechung
| LG Cottbus, 26.09.2019 - 23 KLs 24/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.12.1972 - 4 StR 561/72
Strafbarkeit des pflichtwidrigen Ausstellens von Führerscheinen gegen Bezahlung - …
Auszug aus LG Cottbus, 26.09.2019 - 23 KLs 24/19
Denn der Führerschein beurkundet nur die Erteilung einer Fahrerlaubnis und die Identität des Führerscheinbesitzers mit der in ihm bezeichneten Person (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 561/72, Rn. 6, juris), nicht aber, dass der Führerscheinbesitzer im Tatzeitpunkt tatsächlich zum Führen eines Kraftfahrzeugs berechtigt war. - OLG Stuttgart, 26.10.1999 - 1 Ws 157/99
Wiederaufnahme des Verfahrens: Anforderungen an einen Wiederaufnahmeantrag
Auszug aus LG Cottbus, 26.09.2019 - 23 KLs 24/19
Dazu ist eine in sich geschlossene und aus sich heraus verständliche schlüssige Darstellung der Tatsachen erforderlich, die die Wiederaufnahme begründen sollen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 1 Ws 157/99, Rn. 6, juris;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 62. Auflage 2019, § 366 Rn. 1;… Gössel, in: LR-StPO, 26. Auflage 2012, § 366 Rn. 2). - LG Halle, 07.12.2017 - 13 KLs 5/17
Auszug aus LG Cottbus, 26.09.2019 - 23 KLs 24/19
In dem verbundenen Verfahren zum vormaligen Az. 13 KLs 5/17 wurde dem Antragsgegner in zwei Fällen die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung und dem Mitangeklagten ............ die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung vorgeworfen.