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LG Cottbus, 27.01.2016 - 36 BRH 37/15 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rehabilitierungsantrag betreffend den Strafausspruch; Vereinbarkeit des Urteils hinsichtlich des Strafausspruches mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung; Beruhen des Strafmaßes auf einer rechtsstaatswidrigen Vorverurteilung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rehabilitierung bei Strafzumessung aufgrund rechtsstaatswidriger Vorverurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 14.11.2006 - 2 Ws (Reha) 19/06
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Bestimmung der Höhe des auf den …
Auszug aus LG Cottbus, 27.01.2016 - 36 BRH 37/15
Die Frage, welche Rechtsfolgen für die verbleibenden, nicht aufgehobenen Schuldsprüche aus rechtsstaatlicher Sicht noch hinnehmbar sind, kann im Rahmen dieser Prüfung lediglich als gedankliches Korrektiv dienen und die Obergrenze dessen bestimmen, was als Rechtsfolgen gegen den Betroffenen bestehen bleiben kann (Brandenburgisches OLG NJ 2007, 320).