Rechtsprechung
| LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 10/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 10/21
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 W 4/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Potsdam, 14.03.2016 - 8 K 4832/15
Staatsangehörigkeitsrecht
Auszug aus LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 10/21
Ein Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gemäß § 30 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 StAG besteht nämlich für einen deutschen Staatsangehörigen über den Wortlaut der Norm hinaus dann nicht, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei feststeht und nicht der Klärung bedarf (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2016, 8 K 4832/15; VG Cottbus…, Urteil vom 21.12.2017, 3 K 757/16 Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, Rn. 3a zu § 30 StAG). - VG Cottbus, 21.12.2017 - 3 K 757/16
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Auszug aus LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 10/21
Ein Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gemäß § 30 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 StAG besteht nämlich für einen deutschen Staatsangehörigen über den Wortlaut der Norm hinaus dann nicht, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei feststeht und nicht der Klärung bedarf (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 14.03.2016, 8 K 4832/15; VG Cottbus, Urteil vom 21.12.2017, 3 K 757/16 Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, Rn. 3a zu § 30 StAG).
- OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 W 4/21
Amtshaftungsansprüche wegen unterbliebener Erteilung eines …
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 27.01.2021 (Az. 3 O 10/21) wird zurückgewiesen.