Rechtsprechung
| LG Cottbus, 27.12.2019 - 2 O 136/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Betriebskostenabrechnung - Wirksamkeit der Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 27.12.2019 - 2 O 136/19
- OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 3 U 11/20
Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung im Rahmen eines …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27.12.2019 - 2 O 136/19 - abgeändert und die Klage abgewiesen. - BPatG, 16.09.2022 - 4 Ni 12/21 Ausgehend von diesen Grundsätzen war für die Nichtigkeitsklage der Klägerin zu 1 (führendes Verfahren 4 Ni 12/21 (EP)) ein Streitwert in Höhe von 375.000,-- Euro festzusetzen, da zum Zeitpunkt ihrer Erhebung (24. März 2020) zwei auf das Streitpatent gestützte Verletzungsverfahren vor dem Landgericht München I (Az.: 7 O 14091/19) und vor dem Landgericht Mannheim (Az. 2 O 136/19)mit dortigen Streitwerten in Höhe von jeweils 150.000,-- Euro anhängig waren.