Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08   

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https://dejure.org/2008,33517
LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08 (https://dejure.org/2008,33517)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2008 - 4a O 100/08 (https://dejure.org/2008,33517)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - 4a O 100/08 (https://dejure.org/2008,33517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 25.09.2008 - 4a O 186/08

    Wasserquellbares Hybridmaterial II

    Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin in einem vor dem Landgericht Düsseldorf geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. 4a O 100/08) ein am 01.07.2008 verkündetes Urteil erwirkt, in welchem die Kammer der Antragsgegnerin im Hinblick auf eine Gebrauchsmusterverletzung untersagt hat,.

    im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen 4a O 100/08, verbiete nicht die Herstellung und den Vertrieb des Produkts "A" der Antragsgegnerin, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:.

    Schließlich habe die Antragstellerin ihre einstweilige Verfügung in dem Verfahren 4a O 100/08 mit manipulierten Unterlagen erlangt, so dass das Vorgehen im hiesigen Verfahren auch unter diesem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlich sei.

    Im Übrigen habe die Antragstellerin in dem Verfahren 4a O 100/08 eine einstweilige Verfügung mit manipulierten Unterlagen erlangt und nach Sachlage zudem dort wider besseres Wissen unzutreffend vorgetragen.

    b) Soweit sich die Antragsgegnerin zur Begründung der Rechtsmissbräuchlichkeit demgegenüber darauf beruft, die Antragstellerin habe in dem Verfahren 4a O 100/08 eine einstweilige Verfügung erwirkt, indem sie wider besseren Wissens vorgetragen und manipulierte Unterlagen vorgelegt habe, vermag auch dieses Vorbringen zumindest in diesem Verfahren den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit nicht zu begründen.

    Zwar reagierte die Antragsgegnerin damit auf zwei durch die Antragstellerin an Dritte versandte Abmahnungen, welche sich unmittelbar auf das durch die Antragstellerin in dem Verfahren 4a O 100/08 erwirkte Urteil bezogen.

    Mithin braucht die Frage, ob die Antragstellerin das Urteil in dem Verfahren 4a O 100/08 mit unlauteren Mitteln erwirkt hat, im hiesigen Verfahren nicht entschieden zu werden.

    Sie betrifft die Rechtmäßigkeit zweier durch die Antragstellerin im Hinblick auf das durch sie in dem Verfahren 4a O 100/08 erstrittene Urteil versandten Abmahnungen.

    Zwar ist davon auszugehen, dass die anwaltlich beratene Antragsgegnerin sich bewusst der Reichweite des in dem Verfahren 4a O 100/08 ergangenen Urteils verschlossen hat.

    Dabei bezog sich die Abmahnung sachlich auf die Reichweite des Tenors des am 01.07.2008 in dem Verfahren 4a O 100/08 verkündeten Urteils, mit welchem sich die Antragstellerin gegen die Herstellung und den Vertrieb des Produktes "A" durch die Antragsgegnerin wandte.

    b) In analoger Anwendung dieser Grundsätze käme ein Anspruch auf Unterlassung unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dann in Betracht, wenn die im Hinblick auf die mangels Hinweises auf die fehlende Rechtskraft des in dem Verfahren 4a O 100/08 ergangenen Urteils berechtigte Abmahnung derart gestaltet wäre, dass die Antragstellerin oder Dritte irregeführt werden.

  • LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 69/08

    Wasserspeicherndes Hybridmaterial

    Zwar hat die Antragstellerin mit dem Parallelverfahren 4a O 100/08 ein weiteres Verfügungsverfahren gegen die Antragsgegnerin betreffend das Produkt "Arpolith" eingeleitet.

    Während die Antragsstellerin im hiesigen Verfahren wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen geltend macht, geht sie gegen die Antragsgegnerin in dem Verfahren 4a O 100/08 wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters vor.

  • LG Düsseldorf, 28.05.2009 - 4a O 30/09

    Bei Fehlen der Voraussetzungen für einen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch

    Dies gilt umso mehr, als zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs in dem Verfahren 4a O 100/08, in welchem die Antragstellerin aus einem Gebrauchsmuster gegen die Antragsgegnerin zu 1) ein obsiegendes Urteil erstritten hatte, ein Verfahren zur Einstellung der Zwangsvollstreckung lief, in welchem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Zwangsvollstreckung mit Beschluss vom 12.11.2008 und damit noch vor Abschluss des Vergleiches tatsächlich eingestellt hatte.
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