Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 189/09   

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https://dejure.org/2009,32679
LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 189/09 (https://dejure.org/2009,32679)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2009 - 4b O 189/09 (https://dejure.org/2009,32679)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 2009 - 4b O 189/09 (https://dejure.org/2009,32679)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch

    Nach Abtrennung des Verfahrens gegen B hat das Landgericht den Klägerinnen die gegenüber dieser geltend gemachten Klageansprüche durch Urteil vom 3. November 2009 (4b O 189/09) im Wesentlichen zugesprochen.
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von

    die gemäß dem unter Ziffer I. 1. des Urteils des Landgerichts beschriebenen Verfahren hergestellte L-Lysin gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 3. November 2009 (4b O 189/09) und gerichtlich festgestellten und durch das heutige Urteil des Senats bestätigten patentverletzenden Zustand der Sache mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, gegebenenfalls bereits gezahlte Kaufpreise bzw. sonstige Äquivalente zu erstatten, sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten und mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen, auch soweit die Erzeugnisse im Zeitraum vom 30. April 2006 bis 5. Dezember 2006 angeboten, in Verkehr gebracht, gebraucht, oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen wurden, II.
  • LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08

    Lysin IV

    Gegenüber einer Abnehmerin der Beklagten, der A AG in B (Aktenzeichen 4b O 189/09), hat die Kammer mit Urteil vom 03. November 2009 die geltend gemachten Ansprüche im Wesentlichen zugesprochen.
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