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   LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16   

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https://dejure.org/2016,71115
LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16 (https://dejure.org/2016,71115)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2016 - 4c O 9/16 (https://dejure.org/2016,71115)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 2016 - 4c O 9/16 (https://dejure.org/2016,71115)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen

    Die Beklagte beantragt , das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 4c O 9/16, verkündet am 03.11.2016, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
  • LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

    Kühlschrank mit Kühlfächern

    Mit Urteil der Kammer vom 3. November 2016 (Az. 4c O 9/16, Anlage K 21) ist A unter anderem verurteilt worden, den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen zu unterlassen und der Klägerin über vergangene Handlungen Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.
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