Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12   

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https://dejure.org/2013,31293
LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12 (https://dejure.org/2013,31293)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.07.2013 - 4b O 12/12 (https://dejure.org/2013,31293)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 4b O 12/12 (https://dejure.org/2013,31293)
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

    Umpositionierung von Zähnen

    Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass Anspruch 1 in der geltend gemachten Fassung bereits in einer der von den Beklagten im Verletzungsverfahren hervorgehobenen Entgegenhaltungen - US-Schrift D (Anlage B 2, "F", deutsche Übersetzung Anlage B 2.2) und/oder E (Anlage B 3, "E", deutsche Übersetzung Anlage MH 4/Ü 4 aus dem Parallelverfahren 4b O 12/12) - neuheitsschädlich vorweg genommen ist, Art. 54 EPÜ.

    Auf Seite 347, Absatz 3 (nachfolgend zitiert nach deutscher Übersetzung MH4/Ü4 aus dem Parallelverfahren Az. 4b O 12/12) wird eine Serie von unsichtbaren Retainern genannt, mit der die Feineinstellung des Bisses erzielt werden könne, wobei bei der Repositionierung von mehreren Zähnen in einem Quadranten, mehrere Sätze unsichtbarer Retainer erforderlich seien.

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