Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 95/10   

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https://dejure.org/2011,20159
LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 95/10 (https://dejure.org/2011,20159)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.08.2011 - 4b O 95/10 (https://dejure.org/2011,20159)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. August 2011 - 4b O 95/10 (https://dejure.org/2011,20159)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 100/10

    MPEG2-Standard XV

    Im Rahmen von außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen (Anlagen B 10 bis B 19 sowie Anlage K-Replik 4 der beigezogenen Akten aus den Verfahren 4b O 53/10, 4b O 95/10, 4b O 54/10 und 4b O 47/10) machte die Klägerin der Beklagten Ende 2010 den Vorschlag, den MPEG-2-Standardlizenzvertrag gemäß Anlage B 20 zu unterzeichnen, für die lizenzpflichtigen Umsätze in der Vergangenheit Auskunft zu erteilen und die sich daraus ergebenden Lizenzgebühren für die Vergangenheit an die A abzuführen.

    Mit Schreiben vom 14.06.2011 (Anlage K-Replik-4 der beigezogenen Akten aus den Verfahren 4b O 53/10, 4b O 95/10, 4b O 54/10 und 4b O 47/10) ließ die Klägerin die Beklagte wissen, dass mit dem MPEG-2-Standardlizenzvertrag nur die Möglichkeit einer weltweiten Lizenz bestehe.

  • LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 48/10

    MPEG2-Standard XVII

    Im Rahmen von außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen (Anlagen B 10 bis B 19 sowie Anlage K-Replik 4 der beigezogenen Akten aus den Verfahren 4b O 53/10, 4b O 95/10, 4b O 54/10 und 4b O 47/10) machte die Klägerin der Beklagten Ende 2010 den Vorschlag, den MPEG-2-Standardlizenzvertrag gemäß Anlage B 20 zu unterzeichnen, für die lizenzpflichtigen Umsätze in der Vergangenheit Auskunft zu erteilen und die sich daraus ergebenden Lizenzgebühren für die Vergangenheit an die A abzuführen.

    Mit Schreiben vom 14.06.2011 (Anlage K-Replik-4 der beigezogenen Akten aus den Verfahren 4b O 53/10, 4b O 95/10, 4b O 54/10 und 4b O 47/10) ließ die Klägerin die Beklagte wissen, dass mit dem MPEG-2-Standardlizenzvertrag nur die Möglichkeit einer weltweiten Lizenz bestehe.

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