Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des überhöht gezahlten Teils der Entgelte für die Stornierung von gebuchten Eisenbahntrassen; Billigkeitskontrolle der Erhöhung der Stornierungsentgelte; Einräumung eines einseitigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14d O 11/14
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15
- BGH, 24.01.2017 - KZR 60/16
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 09.12.2015 - U (Kart) 3/15
Gerichtliche Überprüfung einseitig festgesetzter Stornierungsentgelte für …
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 14d O 11/14 - wird zurückgewiesen. - LG München I, 03.02.2016 - 37 O 24255/14
Eisenbahnverkehrsunternehmen: Kein Anspruch auf bereicherungsrechtliche …
Zwar geht das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 05.02.2015 (Az: 14d O 11/14, zu Stornierungsentgelten, vorgelegt als Anlage K 14) davon aus, dass angesichts des fehlenden Verhandlungsspielraums nicht von einer stillschweigenden Vereinbarung über den Preis ausgegangen werden könne, die in der vorliegend erfolgten widerspruchslosen Zahlung der dortigen Stornierungsentgelte liegen könnte (vgl. ebenda S. 17).