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   LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07   

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LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 154/07 (https://dejure.org/2008,37255)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.08.2008 - 4a O 154/07 (https://dejure.org/2008,37255)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. August 2008 - 4a O 154/07 (https://dejure.org/2008,37255)
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  • LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 211/07

    Insulin-Pens

    festzustellen, dass der Streitgegenstand des zwischen den Parteien bei dem LG Düsseldorf anhängigen Patentverletzungsstreits (Az.: 4a O 154/07) unter den Regelungsgehalt der in Art. 3.1 (ii) des zwischen den Parteien am 23.02.2001 abgeschlossenen "License and Settlement Agreement" geregelten Nichtangriffsabrede ("immunity from suit") fällt;.

    festzustellen, dass der Streitgegenstand des zwischen den Parteien bei dem LG Düsseldorf anhängigen Patentverletzungsstreits (Az.: 4a O 154/07) unter den Regelungsgehalt der in Art. 3.2 des zwischen den Parteien am 23.02.2001 abgeschlossenen "License and Settlement Agreement" geregelten Nichtangriffsabrede ("immunity from suit") fällt;.

    auf der Grundlage des Patents EP 1 250 167 vor dem LG Düsseldorf in dem Verfahren Az.: 4a O 154/07 hätte verklagen dürfen;.

    festzustellen, dass die Beklagte wegen der in Art. 3.2 des zwischen den Parteien am 23.02.2001 abgeschlossenen Lizenz- und Vergleichsvertrags geregelten Nichtangriffsabrede ("Immunity from suit") die Klägerin nicht wegen der Herstellung und des Vertriebs des vorstehend unter Ziffer I.1 abgebildeten Produkts "Solostar" auf der Grundlage des Patents EP 1 250 167 vor dem LG Düsseldorf in dem Verfahren Az.: 4a O 154/07 hätte verklagen dürfen;.

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