Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 10.05.2005 - 4a O 301/04   

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https://dejure.org/2005,34702
LG Düsseldorf, 10.05.2005 - 4a O 301/04 (https://dejure.org/2005,34702)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2005 - 4a O 301/04 (https://dejure.org/2005,34702)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2005 - 4a O 301/04 (https://dejure.org/2005,34702)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 27.07.2010 - 4a O 271/09

    Patente Schüssel total legal

    Mit Urteil vom 10.05.2005 (Az. 4a O 301/04) - rechtskräftig seit dem 07.07.2005 - wurde die Restitutionsklägerin verurteilt.

    Außergerichtlich forderte die Restitutionsklägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 08.12.2009 die Restitutionsbeklagte unter Hinweis auf eine andernfalls erforderliche Restitutionsklage auf, auf die Rechte aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 10.05.2005 (Az. 4a O 301/04) zu verzichten.

    Die Restitutionsklägerin ist der Auffassung, das Urteil vom 10.05.2005 (Aktenzeichen 4a O 301/04) sei in der Kostenentscheidung aufzuheben, weil es auf dem mittlerweile rechtskräftig aufgehobenen Urteil vom 03.05.2005 (Az. 4b O 187/04) gründe.

    das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums des Landgerichts Düsseldorf vom 10.05.2005, Aktenzeichen 4a O 301/04 im Umfang der Kostenentscheidung (Ziffer III. der Entscheidung) aufzuheben;.

    die im Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 4a O 301/04 erhobene Klage der jetzigen Beklagten und früheren Klägerin insofern zurückzuweisen, dass der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden;.

    Sie ist der Auffassung, das Urteil vom 10.05.2005 (Az. 4a O 301/04) gründe nicht auf dem Urteil vom 03.05.2005, weil die Kammer aufgrund eigener Überlegungen die Vorfrage der Patentverletzung bejaht habe und nur zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil 4b O 187/04 verwiesen habe.

    Da die Restitutionsklägerin mit den Klageanträgen zu 1. und 2. ausdrücklich nur die Aufhebung des Urteils vom 10.05.2005 (Az. 4a O 301/04) im Umfang der Kostenentscheidung geltend macht und die Zurückweisung der ursprünglichen Klage nur insofern verlangt, dass der Restitutionsbeklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, geht die Restitutionsklage nicht über die Anfechtung der Kostengrundentscheidung hinaus.

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