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   LG Düsseldorf, 11.10.2017 - 4a O 66/17   

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https://dejure.org/2017,60541
LG Düsseldorf, 11.10.2017 - 4a O 66/17 (https://dejure.org/2017,60541)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.10.2017 - 4a O 66/17 (https://dejure.org/2017,60541)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 4a O 66/17 (https://dejure.org/2017,60541)
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  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

    Auf die Beschwerde der Gläubigerin vom 02.11.2017 hin wird - unter Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 11.10.2017, 4a O 66/17 ZV, teilweise abgeändert und gegen die Schuldnerin zu 1) ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000,00 EUR festgesetzt.

    Auf Antrag der Gläubigerin hat das Landgericht u.a. den Schuldnerinnen zu 1) bis 3) wegen Patentverletzung mit Urteil vom 18.07.2017, Az. 4a O 66/17 (Anlage G1), im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, die angegriffene Ausführungsform in L1 anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen (Ziffer I. des Tenors).

    Die Gläubigerin beantragt, gegen jede der Schuldnerinnen wegen Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot gemäß Ziffer I. des Tenors der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 18.07.2017, 4a O 66/17, jeweils ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch jeweils 50.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte, und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der jeweiligen Schuldnerin, festzusetzen.

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