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LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 75/10 U. |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentrechtliche Unterlassungsansprüche betreffend ein Patent bzgl. einer Fahrradkurbelbaugruppe; Wirksamkeit der Zustellung der Klageerweiterung bei Aussetzung des Verfahrens
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Fahrradkurbel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 75/10 U.
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 39/11
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