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   LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05   

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https://dejure.org/2007,23328
LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05 (https://dejure.org/2007,23328)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2007 - 4a O 124/05 (https://dejure.org/2007,23328)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 4a O 124/05 (https://dejure.org/2007,23328)
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 15 U 66/15

    Anforderungen an ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen

    Eine bloß theoretisch mögliche Kumulierung führt somit noch nicht zur Unangemessenheit der Lizenzgebühr (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2007 - 4a O 124/05).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

    Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages;

    Da für die zutreffende Ermittlung des Entgelts, das für standardessentielle Patente gefordert werden kann, auch die Belastung mit Lizenzgebühren für andere Schutzrechte eine Rolle spielen kann, die der Lizenzsuchende benötigt, um Produkte nach dem Standard herstellen zu können (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2007 - 4a O 124/05, Juris-Rn. 71), hätte die Klägerin auch diese Belastung darzulegen.

    So hätte die Klägerin zumindest darzulegen, welche Umsätze sie mit Produkten nach dem einschlägigen Standard erzielt hat, mit welchen Umsätzen bis zum Ende der Laufzeiten der Schutzrechte zu rechnen ist und welche Belastungen ihr daraus entstehen, dass sie an Dritte Lizenzgebühren für weitere standardessentielle Schutzrechte zu leisten hat (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2007 - 4a O 124/05, Juris-Rn. 71).

    Selbst wenn es eine solche feste Obergrenze nicht geben sollte, kann bei der Bestimmung eines Lizenzentgelts nach FRAND-Grundsätzen jedenfalls eine anderweitige Belastung mit Lizenzgebühren wegen der Notwendigkeit der Inanspruchnahme weiterer standardessentieller Schutzrechte von Belang sein (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 13.02.2007 - 4a O 124/05, Juris-Rn. 71).

  • LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12

    Datenspeichersystem

    Soweit ersichtlich, hat sich die Rechtsprechung bislang nicht oder allenfalls in Einzelfällen (vgl. LG Düsseldorf Urteil vom 13.02.2007 - 4a O 124/05) mit der Frage befassen müssen, ob unter bestimmten Umständen für eine patentgeschützte Vorrichtung Erschöpfung eintreten kann, wenn der Patentinhaber oder ein Dritter mit seiner Zustimmung lediglich einzelne Bestandteile der geschützten Vorrichtung in den Verkehr gebracht hat.
  • LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 78/07

    Patentrechtsverstoß bei Verwendung des MPEG 2-Standards bei der Datencodierung;

    Zivilkammer im Falle eines für den GSM-/GPRS-Standard wesentlichen Patentes (Urteil vom 13. Februar 2007, Az. 4a O 124/05, "Siemens ./. Amoi") begründet es Zweifel an der Angemessenheit eines Lizenzangebotes, wenn darin keine Obergrenze für die potentielle Gesamtbeanspruchung des Lizenznehmers durch Lizenzen an solchen Patenten vorgesehen ist, die als essentielle Patente dem GSM-/GRPS-Standard unterliegen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Gesamtbelastung durch Lizenzzahlungen für die Benutzung standardwesentlicher Patente ein unter den Bedingungen des freien Marktes angemessenes Maß nicht überschreitet.
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11

    Patentrecht: Anforderungen an ein Lizenzvertragsangebot bei Berufung auf

    Sollte ein Einfluss der Belastung mit anderen Schutzrechten grundsätzlich zu bejahen sein (dafür wohl LG Düsseldorf v. 13.02.2007 - 4a O 124/05, Juris-Rn. 73 - GSM-Standard), kann damit die Frage relevant werden, welche weiteren - nicht vertragsgegenständlichen - Schutzrechte standardessentiell sind und welche Bedeutung ihnen zukommt.
  • LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4a O 81/07

    MPEG2-Standard II

    Nach der Rechtsprechung der Kammer im Falle eines für den GSM-/GPRS-Standard wesentlichen Patentes (Urteil vom 13. Februar 2007, Az. 4a O 124/05, "X ./. X" ) begründet es Zweifel an der Angemessenheit eines Lizenzangebotes, wenn darin keine Obergrenze für die potentielle Gesamtbeanspruchung des Lizenznehmers durch Lizenzen an solchen Patenten vorgesehen ist, die als essentielle Patente dem GSM-/GRPS-Standard unterliegen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Gesamtbelastung durch Lizenzzahlungen für die Benutzung standardwesentlicher Patente ein unter den Bedingungen des freien Marktes angemessenes Maß nicht überschreitet.
  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05

    Verletzung des Patents betreffend ein Verfahren zur Konfigurierung einer

    Die weiteren mit der Klage geltend gemachten Patente X und X deren jeweiligedeutsche Teile, deren eingetragene Inhaberin ebenfalls die Klägerin ist, wurden von dem vorliegenden Verfahren gemäß Beschluss der Kammer vom 26. April 2005 abgetrennt und sind Gegenstand paralleler Rechtsstreitigkeiten (X = 4a O 124/05, X = 4a O 225/05 und X = 4a O 231/05).
  • LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 93/15

    Sectionaltor

    In der gewerblichen Aufstellung und Vorführung auf einer internationalen Messe liegt ein tatbestandsmäßiges Anbieten im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG (vgl. Kammer, Urteil vom 13.02.2007 - 4a O 124/05).
  • LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 19/13

    Lithiumsilikatwerkstoffe

    In der gewerblichen Aufstellung und Vorführung auf einer internationalen Messe liegt ein tatbestandsmäßiges Anbieten im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG (vgl. Kammer, Urteil vom 13.02.2007 - 4a O 124/05).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
    Das Klagepatent sowie die weiteren Patente X und X bzw. deren jeweilige deutsche Teile, deren eingetragene Inhaberin ebenfalls die Klägerin ist, wurden von dem Verfahren 4a O 124/05, dessen Gegenstand das Patent X ist, gemäß Beschluss der Kammer vom 26. April 2005 abgetrennt und sind Gegenstand paralleler Rechtsstreitigkeiten (X = 4a O 224/05 und X = 4a O 225/05).
  • LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

    Patentrechtliche Auswirkungen des Anbietens optischer Datenträger mit

  • LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05

    Verletzung eines Patents über ein Verfahren und Basisstationssystem zur

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