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   LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17   

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LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17 (https://dejure.org/2018,61127)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.09.2018 - 4a O 22/17 (https://dejure.org/2018,61127)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. September 2018 - 4a O 22/17 (https://dejure.org/2018,61127)
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  • OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen

    Die Beklagten beantragen, unter Abänderung des am 13.09.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4a O 22/17, die Klage abzuweisen, hilfsweise den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gegen das Klagepatent am 6.07.2017 erhobene Nichtigkeitsklage (Az. 3 Ni 2/19) auszusetzen.

    Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das am 13.09.2018 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4a O 22/17, zurückzuweisen.

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