Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 15.01.2013 - 4b O 432/06   

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https://dejure.org/2013,5090
LG Düsseldorf, 15.01.2013 - 4b O 432/06 (https://dejure.org/2013,5090)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.01.2013 - 4b O 432/06 (https://dejure.org/2013,5090)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 4b O 432/06 (https://dejure.org/2013,5090)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 12.04.2011 - 4b O 75/10

    Fahrradkurbel

    Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist bei der Kammer unter dem Aktenzeichen 4b O 432/06 ein weiterer Rechtsstreit anhängig.

    Streitgegenstand des Ursprungsverfahrens 4b O 432/06 sind die - von der abgetrennten Klageerweiterung verschiedenen - dortigen Anträge gemäß der Klageschrift vom 22.12.2006 (Bl. 2-5 GA), gestützt auf die Benutzung der Schutzrechte EP I , DE H und DE G durch mehrere angegriffene Ausführungsformen (Klagegrund).

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 39/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Fahrradkurbelbaugruppe, da die

    Im Ausgangsverfahren 4b O 432/06 LG Düsseldorf hat die Klägerin die Beklagte zunächst aus drei anderen Schutzrechten, nämlich den deutschen Gebrauchsmustern 203 21 XXZ und 203 21 XYX und dem europäischen Patent 1 426 XYY in Anspruch genommen und u.a. die Ausführungsformen 1 bis 3 angegriffen.
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