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   LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19   

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LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19 (https://dejure.org/2020,19989)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2020 - 4a O 21/19 (https://dejure.org/2020,19989)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 4a O 21/19 (https://dejure.org/2020,19989)
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  • LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19

    Solarzelle 3

    Den wirksamen Abschluss des Lizenzvertrags (vorgelegt in Anlage K4, Übersetzung in Anlage K18) hat die Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 bestritten, indem sie sich pauschal auf den Vortrag der Beklagten im gleichzeitig verhandelten Verfahren 4a O 21/19 bezogen hat.

    Der Verweis auf das Parallelverfahren 4a O 21/19 kann sich allerdings nur auf die in der mündlichen Verhandlung diskutierten Punkte beziehen - die Beklagte kann sich nicht "blind" den schriftsätzlichen Vortrag aus einem anderen Verfahren zu eigen machen.

    Es wurden in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 4a O 21/19 keine Punkte aufgeworfen, die ernsthafte Zweifel an der Berechtigung von Herrn J erlauben, den Lizenzvertrag für die Habzuschließen.

    Der wirksame Abschluss des Lizenzvertrags steht im Übrigen auch im Parallelverfahren 4a O 21/19 unter Berücksichtigung des dortigen schriftsätzlichen Vortrags zur Überzeugung der Kammer fest.

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