Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 17.09.1991 - 4 O 13/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,7411
LG Düsseldorf, 17.09.1991 - 4 O 13/91 (https://dejure.org/1991,7411)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.1991 - 4 O 13/91 (https://dejure.org/1991,7411)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. September 1991 - 4 O 13/91 (https://dejure.org/1991,7411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit um eine Diensterfindung des Arbeitnehmers; Anspruch auf Übertragung der Erfindung und Umschreibung der Patentrolle mangels rechtzeitiger Inanspruchnahme; Fragen der Passivlegitimation bei der Klage auf Einwilligung in die Übertragung eines Patents; Unzulässigkeit einer erneuten Auskunft bei Zweifel über die Richtigkeit einer bereits erteilten Auskunft; Vergütungsanspruch für Erfindungen nach den Grundsätzen des arbeitsrechtlichen Sonderleistungsprinzips; Rechtzeitige Inanspruchnahme als Voraussetzung für Vergütungsansprüche nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz; Stillschweigender Verzicht auf die Schriftform der Erfindungsmeldung; Voraussetzungen einer stillschweigenden Inanspruchnahmeerklärung; Vertragliche Überleitung der Diensterfindung; Rechtsfolgen der Anmeldung der Diensterfindung; Berechnung der Erfindervergütung im einzelnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4a O 493/05

    Klinker-Kühler-Transportsystem (Arbeitnehmererf.)

    Denn dann steht ohne weiteres fest, dass es einer entsprechenden Meldung in der nach § 5 ArbEG vorgeschriebenen Form nicht mehr bedarf, und es wäre eine vom Zweck dieser Bestimmung nicht mehr gedeckte treuwidrige Förmelei, wenn der Arbeitgeber im Hinblick auf die von ihm im Falle einer Diensterfindung zu treffenden Entscheidungen gleichwohl auf der Einhaltung von § 5 ArbnErfG bestehen könnte (BGH GRUR 2006, 754, 757 - Haftetikett; OLG Düsseldorf Mitt. 2004, 418, 421 f - Hub-Kipp-Vorrichtung; LG Düsseldorf Mitt. 2000, 363, 365 - Reißverschluss; Fricke/Meier-Beck: Der Übergang der Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber, Mitt. 2000, 199, 201 f; Bartenbach/Volz, ArbEG 4. Aufl.: § 5 Rn 39).

    Denn damit habe der Arbeitgeber zu erkennen gegeben, dass er auch aus seiner Sicht über die maßgeblichen Umstände, insbesondere über die Bedeutung der Erfindung und ihre Erfinder informiert gewesen sei, so dass er jedenfalls in der Lage und es ihm zuzumuten gewesen sei, die Diensterfindung sobald wie möglich in Anspruch zu nehmen (BGH GRUR 2006, 754, 757 - Haftetikett; OLG Düsseldorf Mitt. 2004, 418, 421 f - Hub-Kipp-Vorrichtung; LG Düsseldorf Mitt. 2000, 363, 365 - Reißverschluss).

  • LG Düsseldorf, 22.05.2007 - 4b O 156/05

    Anspruch auf Entschädigung und Schadenersatz bei Vorenthaltung von auf eine

    Eine Inanspruchnahmefrist beginnt jedoch regelmäßig auch ohne schriftliche Erfindungsmeldung zu laufen, wenn der Arbeitgeber - wie hier - Schutzrechte auf die Diensterfindung anmeldet und den berechtigten Arbeitnehmer als Erfinder benennt (OLG Düsseldorf aaO. - Hub-Kipp-Vorrichtung; vgl. auch LG Düsseldorf, Mitt. 2000, 363 [363ff] - Reißverschluss; sowie Fricke/Meier-Beck, Mitt. 2000, 199).
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