Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4a O 3/03   

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https://dejure.org/2003,16944
LG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4a O 3/03 (https://dejure.org/2003,16944)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.12.2003 - 4a O 3/03 (https://dejure.org/2003,16944)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 4a O 3/03 (https://dejure.org/2003,16944)
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 48/07

    Gras- und Laubsauger

    Dieser Maßstab gilt grundsätzlich auch für die Verwirkung von Ansprüchen wegen Patentverletzung (vgl. LG Düsseldorf, 4a O 294/04, Urteil vom 22.09.2005 - Drahtband; vgl. LG Düsseldorf 4a O 03/03, Urteil vom 18.12.2003 - Garnspulen-Abschirmer), wobei - auch wenn es kein "patentrechtliches Sonderrecht" der Verwirkung gibt - im Patentverletzungsstreit eine restriktive Behandlung des Verwirkungseinwands geboten ist (BGH, GRUR 2001, 323 [327] - Temperaturwächter).
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