Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13   

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https://dejure.org/2013,42362
LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 14/13 (https://dejure.org/2013,42362)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2013 - 4c O 14/13 (https://dejure.org/2013,42362)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2013 - 4c O 14/13 (https://dejure.org/2013,42362)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13

    Bauteilbestückungsmaschine

    Die Kammer (Urteile vom 19. September 2013, Az. 4c O 14/13 und 4c O 15/13; im Ergebnis ebenso LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az. 4a O 282/10; ebenso LG Mannheim, Mitt. 2014, 235 - Abdichtsystem; zustimmend auch Kühnen, a.a.O., Rdn. D 570; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013, Az. I-2 U 100/11) ist der Auffassung, dass der Rückrufanspruch einen eigenen Regelungsgehalt besitzt und deshalb, wie sich das auch im Wortlaut des § 140a Abs. 3 PatG widerspiegelt, keinen inländischen Besitz und kein inländisches Eigentum des Verletzers am Verletzungsgegenstand voraussetzt.
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 95/13

    Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten

    Der Rückrufanspruch gilt insbesondere auch für im Ausland ansässige Verletzer wie die Beklagte (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 - 4c O 14/13; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 8. Aufl. 2016, Rn. D.570).
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