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   LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 141/13   

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https://dejure.org/2014,35041
LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 141/13 (https://dejure.org/2014,35041)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.08.2014 - 4a O 141/13 (https://dejure.org/2014,35041)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. August 2014 - 4a O 141/13 (https://dejure.org/2014,35041)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 124/14

    E-Loading-Automat IV

    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2014, Az. 4a O 141/13, wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2014, Az. 4a O 141/13, teilweise abzuändern und die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen, I.

    hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.08.2014, Az. 4a O 141/13, teilweise aufzuheben und das Verfahren an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat.

  • LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 39/16

    Lizenzvertrag (1)

    Die Wirkung einer vertraglichen Zahlungspflicht entfällt aber nur ex nunc zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils des Bundespatentgerichts (vgl. BGH, GRUR 1983, 237 - Brückenlegepanzer; Kammer, Urteil vom 21.08.2014 - 4a O 141/13 - S. 8; Moufang in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 15 Rn. 68).
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