Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 22.07.1999 - 4 O 60/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,10626
LG Düsseldorf, 22.07.1999 - 4 O 60/98 (https://dejure.org/1999,10626)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.1999 - 4 O 60/98 (https://dejure.org/1999,10626)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juli 1999 - 4 O 60/98 (https://dejure.org/1999,10626)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • GRUR 2000, 863
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 19.07.2006 - 9 W (pat) 60/03

    Patenfähigkeit des Patentanspruchs für einen "Antrieb für Zylinder einer

    Die Ansicht des LG Düsseldorf in der Entscheidung "Anschlussarmatur" (GRUR 2000, 863 ff.), dass durch einen im Oberbegriff enthaltenen Hinweis "nach Patent XY" sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1 des Hauptpatents in das Zusatzpatent inkorporiert werden, teilt der Senat nicht.
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