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   LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13   

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https://dejure.org/2014,18201
LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13 (https://dejure.org/2014,18201)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.03.2014 - 4a O 7/13 (https://dejure.org/2014,18201)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. März 2014 - 4a O 7/13 (https://dejure.org/2014,18201)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 83/14

    Entschädigung wegen einer Patentverletzung

    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.03.2014, Az. 4a O 7/13, wird zurückgewiesen.

    Die Beklagten beantragen, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25.03.2014, Az. 4a O 7/13, abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BPatG, 28.10.2015 - 6 Ni 60/14

    Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents (hier: Rohrverband zur Aufnahme von Kabeln

    Zur Auslegung des Patentanspruchs 1 beruft sich die Beklagte insbesondere auf das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. März 2014 im parallelen Verletzungsstreit, Aktenzeichen 4a O 7/13 (vorgelegt als N6/NV1.1); in der mündlichen Verhandlung verweist die Beklagte zum Verständnis des Streitpatents auf die nicht als vorveröffentlicht nachgewiesene Firmenschrift.
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