Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09   

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https://dejure.org/2010,6758
LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09 (https://dejure.org/2010,6758)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.06.2010 - 22 S 282/09 (https://dejure.org/2010,6758)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juni 2010 - 22 S 282/09 (https://dejure.org/2010,6758)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlung eines Entgelts aufgrund eines Internet-System-Vertrags; Anfechtung eines Vertrages wegen zu später Kenntniserlangung von einer Vorleistungspflicht; Einordung des Internet-System-Vertrags als Werkvertrag; Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in den ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Kündigung in AGB von Internet-System-Vertrag unzulässig

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Kann die freie Kündigung ausgeschlossen werden?

Besprechungen u.ä. (2)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit eines Kündigungsausschlusses bei Werkverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werkvertrag: Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB des Unternehmers! (IBR 2011, 1095)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 148
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10

    Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer

    Ihr ist die Rechtsprechung der Kammer seit der Verkündung des Urteils vom 25.06.2010 - 22 S 282/09 bekannt; außerdem hat die Kammer die Parteien in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es für die Entscheidung darauf ankommen werde, ob der Klägerin ein Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB zusteht.
  • LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 23 S 27/10

    Auschluss der freien Kündigung nach § 649 BGB durch AGB benachteiligt den

    Zweifel im Sinne von § 305 c Abs. 2 BGB, die zu Lasten der Klägerin gehen müssten und zu dem Ergebnis führen würden, dass das Recht zur freien Kündigung nicht ausgeschlossen ist, bestehen nicht (vgl. Landgericht Düsseldorf, Az. 22 S 282/09, Urteil vom 25.06.2010 und Az. 12/10, Urteil vom 27.08.2010).
  • AG Düsseldorf, 28.12.2010 - 36 C 14023/09

    Will der Anbieter eines gekündigten Internet-System-Vertrages einen

    Diese Möglichkeit steht nach allgemeiner Meinung neben der Möglichkeit der Kündigung nach § 649 BGB (LG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010, 22 S 282/09).

    22 S 282/09, an.

  • AG Düsseldorf, 25.11.2010 - 28 C 10010/10

    Zahlungsanspruch aus einem Internet-System-Vertrag i.R.e. Urkundenprozesses

    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Landgerichts Düsseldorf, Urteil vom 25.6.2010, Aktenzeichen 22 S 282/09, an, auf dessen Gründe zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
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