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   LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97   

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https://dejure.org/1998,57222
LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97 (https://dejure.org/1998,57222)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.1998 - 4 O 396/97 (https://dejure.org/1998,57222)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. August 1998 - 4 O 396/97 (https://dejure.org/1998,57222)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01

    Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit geschützter Sorte weitgehend identischer

    Da die Beklagten zu 1) und 2) die Übernahme der vom Kläger für die Abmahnung verauslagten Patentanwaltskosten verweigerten, erhob der Kläger vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 4 O 396/97) Klage, welcher zwischenzeitlich überwiegend stattgegeben wurde (Urteil vom 25. August 1998, Anlage K 3).

    Dies beweist das Protokoll (Anlage K 14) der Vernehmung des Beklagten zu 3) in dem Verfahren 4 O 396/97 vor dem Landgericht Düsseldorf.

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