Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13   

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https://dejure.org/2015,13670
LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13 (https://dejure.org/2015,13670)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.03.2015 - 4b O 140/13 (https://dejure.org/2015,13670)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. März 2015 - 4b O 140/13 (https://dejure.org/2015,13670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    SEP-Klagen: Grundsatzurteil für France Brevets

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung

    Nicht jedes standardessentielle Patent vermittelt eine kartellrechtlich bedeutsame Marktmacht (vgl. das Urteil der Kammer vom 26.03.2015, Az.: 4b O 140/13; so auch Müller, GRUR 2012, 686).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

    Auskunftsanspruch, Rechnungslegung und Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des

    Nicht jedes standardessentielle Patent vermittelt eine kartellrechtlich bedeutsame Marktmacht (vgl. das Urteil der Kammer vom 26.03.2015, Az.: 4b O 140/13; so auch Müller, GRUR 2012, 686).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
    Nicht jedes standardessentielle Patent vermittelt eine kartellrechtlich bedeutsame Marktmacht (vgl. das Urteil der Kammer vom 26.03.2015, Az.: 4b O 140/13; so auch Müller, GRUR 2012, 686).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14

    Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem

    Nicht jedes standardessentielle Patent vermittelt eine kartellrechtlich bedeutsame Marktmacht (vgl. das Urteil der Kammer vom 26.03.2015, Az.: 4b O 140/13; so auch Müller, GRUR 2012, 686).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14

    Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und

    Nicht jedes standardessentielle Patent vermittelt eine kartellrechtlich bedeutsame Marktmacht (vgl. das Urteil der Kammer vom 26.03.2015, Az.: 4b O 140/13; so auch Müller, GRUR 2012, 686).
  • LG Düsseldorf, 24.05.2016 - 4b O 16/16

    Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Datenrouting-Verfahren

    Gegenüber der F Germany GmbH hat die Kammer durch Urteil vom 26.03.2015 (Az. 4b O 140/13, Anlage Ast 16) auf eine Verletzung des Verfügungspatents erkannt und zwar im Hinblick auf Mobilfunkgeräte mit dem G -Chip "PN544" der Firma G (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform I, hier nicht streitgegenständlich), der von dem HCI-Standard ETSI TS 102 622 (Anlage Ast 24/25) Gebrauch macht.

    In dem Hauptsacheverfahren 4b O 140/13 gegen die F Germany GmbH sei der Verletzungsvorwurf auf die Erzeugung sogenannter dynamischer Pipes im Card Emulation Mode unter Verwendung des Befehls "ADM_CREATE_PIPE" gerichtet gewesen.

  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
    Nicht jedes standardessentielle Patent vermittelt eine kartellrechtlich bedeutsame Marktmacht (vgl. das Urteil der Kammer vom 26.03.2015, Az.: 4b O 140/13; so auch Müller, GRUR 2012, 686).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
    Nicht jedes standardessentielle Patent vermittelt eine kartellrechtlich bedeutsame Marktmacht (vgl. das Urteil der Kammer vom 26.03.2015, Az.: 4b O 140/13; so auch Müller, GRUR 2012, 686).
  • LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
    Nicht jedes standardessentielle Patent vermittelt eine kartellrechtlich bedeutsame Marktmacht (vgl. das Urteil der Kammer vom 26.03.2015, Az.: 4b O 140/13; so auch Müller, GRUR 2012, 686).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14

    NFC-fähiges Mobilfunkgerät

    Die Akten der Parallelverfahren 4b O 9/14 und 4b O 140/13 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
  • LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 95/13

    Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten

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