Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 67/10   

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https://dejure.org/2010,37116
LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 67/10 (https://dejure.org/2010,37116)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2010 - 4a O 67/10 (https://dejure.org/2010,37116)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 4a O 67/10 (https://dejure.org/2010,37116)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 4a O 212/10

    Kontrollarmbänder

    Wegen der Einzelheiten des Urteils vom 27.05.2011 wird auf die beigezogene Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 4a O 67/10) Bezug genommen.

    Ausweislich der beigezogenen Akte 4a O 67/10 zum einstweiligen Verfügungsverfahren wurde ein Teil der von der Klägerin mit der Abmahnung vom 15.03.2010 beanstandeten Äußerungen von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten in einem Schreiben vom 05.03.2010 an die A AG, einer Kundin der Antragstellerin mit Sitz in der Schweiz, getätigt.

    Diese ist nicht erweislich wahr, weil die Beklagten ausweislich der beigezogenen Akte 4a O 67/10 kein Muster der vermeintlichen Verletzungsprodukte in Händen hielten und folglich eine Schutzrechtsverletzung nicht - wie zuvor in dem Schreiben behauptet - nachweisen konnten.

    Dies blieb ausweislich der beigezogenen Akte des einstweiligen Verfügungsverfahrens 4a O 67/10 ohne Reaktion.

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