Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 27.10.1999 - 12 O 168/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur AGB-rechtlichen Zulässigkeit einer Schadenspauschalierungsklausel bei Lastschriftrückgaben mangels Deckung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG §§ 8, 9, 11 Nr. 5b, § 13
Zur AGB-rechtlichen Zulässigkeit einer Schadenspauschalierungsklausel bei Lastschriftrückgaben mangels Deckung - bankkundenrecht.de (Kurzinformation)
Schadenspauschalierung durch die Bank
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unzulässige Schadenspauschalierung bei Lastschriftrückgabe
Papierfundstellen
- WM 2000, 351
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 11.06.2003 - 26 O 100/02 Demgemäß handelt es sich bei der von der Klägerin beanstandeten Regelung um Allgemeine Geschäftsbedingungen (so jedenfalls im Ergebnis auch OLG Schleswig in WM 2000, 1890-1893; LG Düsseldorf in WM 2000, 351-353; anderer Ansicht aber OLG Hamm in Bankrecht 2002, 1016-1018).
Auch besteht kein Zweifel, daß den Kunden der Beklagten durch die in Rede stehende Pauschalierungsklausel der Nachweis abgeschnitten wird, daß ein Schaden der Beklagten überhaupt nicht oder in einer 6,-- EUR wesentlich unterschreitenden Höhe entstanden ist (vgl. auch insoweit BGH, a.a.O., sowie LG Düsseldorf in WM 2000, 351-353).
- OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 15 U 22/00
AGB-Banken, Dauerauftrag, Benachrichtigungsentgelt bei fehlender Kontendeckung
Dass in diesem Zusammenhang Schadensersatztatbestände in Betracht zu ziehen sind, zeigt im Übrigen auch die bankvertragliche Kautelarpraxis (vgl. die Fallgestaltung in LG Düsseldorf, WM 2000, 351 = VuR 2000, 102; LG Köln, WM 2000, 353 = VuR 2000, 104).