Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 28.11.2013 - 14c O 304/12 U.   

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https://dejure.org/2013,36663
LG Düsseldorf, 28.11.2013 - 14c O 304/12 U. (https://dejure.org/2013,36663)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2013 - 14c O 304/12 U. (https://dejure.org/2013,36663)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2013 - 14c O 304/12 U. (https://dejure.org/2013,36663)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile

    Die Ausgangs- und Kernfrage, ob eine Felge, ein Leichtmetallrad eines Kfz überhaupt unter die Privilegierung des Art. 110 Abs. 1 GGV, mithin in dessen Anwendungsbereich fällt, verneint der Senat (so wohl auch Ruhl a.a.O. Art. 110 GGV, 29; in diesem Sinne ersichtlich ebenso Court of Milan/Commercial Chamber, Docket N. 75493/2010 = K 4 = Bl. 101; vgl. auch LG Düsseldorf U. v. 28.11.2013 - 14c O 304/12 = K 15 = Bl. 354 bis 369, dort US 10 = Bl. 363: "erhebliche Zweifel").
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