Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14   

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https://dejure.org/2015,41015
LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14 (https://dejure.org/2015,41015)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2015 - 4a O 49/14 (https://dejure.org/2015,41015)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2015 - 4a O 49/14 (https://dejure.org/2015,41015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von

    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29.09.2015 (Az.: 4a O 49/14) unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst:.

    Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29.09.2015, 4a O 49/14, dahingehend abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an sie Schadenersatz in angemessener, vom Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen zu schätzender Höhe, mindestens jedoch 3.092.677,65 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 935.054,41 EUR, sowie weitere Zinsen in Höhe von 5 % aus 2.089.647,06 EUR für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 15.07.2014 und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.092.677,65 EUR ab dem 16.07.2014 zu zahlen, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

  • LG Düsseldorf, 06.03.2018 - 4a O 65/16

    Schadensersatzbegehren für die Lieferung einer patentverletzenden Vorrichtung

    Der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und dem erzielten Gewinn ist nicht im Sinne adäquater Kausalität zu verstehen, sondern es ist wertend zu bestimmen, ob und in welchem Umfang der erzielte Gewinn auf mit dem verletzten Schutzrecht zusammenhängenden Eigenschaften des veräußerten Gegenstandes oder anderen Faktoren beruht (BGH, GRUR 2012, 1226 - Flaschenträger; OLG Düsseldorf, InstGE 5, 251 - Lifter; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2015 - I-15 U 34/14 - S. 58 - Funkarmbanduhren; Kammer, Urteil vom 29.9.2015 - 4a O 49/14 - Rn. 74 bei Juris).

    Bereits aus der Tatsache der Verwendung der technischen Lehre des Klageschutzrechts durch den Verletzer kann geschlossen werden, dass diese jedenfalls mitprägend für den Verletzungsgegenstand ist, weil der Verletzer andernfalls nicht zu dieser Art der Ausgestaltung hätte greifen müssen (vgl. Kammer, Urteil vom 29.09.2015 - 4a O 49/14 - Rn. 75 bei Juris).

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