Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,29069
LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06 (https://dejure.org/2006,29069)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.11.2006 - 12 O 8/06 (https://dejure.org/2006,29069)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. November 2006 - 12 O 8/06 (https://dejure.org/2006,29069)
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Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 519.703,71 EUR einschließlich Mehrwertsteuer und zuzüglich Zinsen verurteilt (LG Düsseldorf, Urteil vom 29. November 2006 - 12 O 8/06, juris).
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 186/06

    Keine Einbeziehung von Druckern in das urheberrechtliche Pauschalvergütungssystem

    Entsprechend tendieren verschiedene Gerichte (LG Stuttgart, Urteil v. 22.12.2004 - 17 O 392/04, CR 2005, 378; OLG Stuttgart v. 11.05.2005 - 4 U 20/05, ZUM 2005, 565; LG Düsseldorf v. 29.11.2006 - 12 O 8/06), die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA München Schiedsstelle, Entscheidung v. 25.03.2004, Az. Sch-Urh 14/02) sowie die wohl herrschende Meinung in der Literatur (Lüft in: Wandtke/ Bullinger, UrhR, 2. Aufl. 2006, § 54 a Rn. 5; Nordemann in: Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 9.Aufl. 2007, § 54/54 a Rn. 2; Gass in: Möhring/ Nicolini, 2. Aufl. 2000, § 54 a Rn. 8) dazu, eine Vergütungspflicht für Drucker zu bejahen.
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