Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10   

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https://dejure.org/2010,28905
LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10 (https://dejure.org/2010,28905)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.03.2010 - 4a O 13/10 (https://dejure.org/2010,28905)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. März 2010 - 4a O 13/10 (https://dejure.org/2010,28905)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Patentgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Es besteht ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents für die kontrolliert freisetzende Oxycodonhydrochlorid-Dosierungsform; Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen ein Patent für die kontrolliert freisetzende Oxycodonhydrochlorid-Dosierungsform

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 4a O 145/12

    chronische Hepatitis C - Behandlung

    Das Bemühen um eine Arzneimittelzulassung rechtfertigt auch den Schluss, dass der Betreiber des Zulassungsverfahrens das betreffende Medikament nach Erteilung der Genehmigung auf den Markt bringen wird (vgl. LG Düsseldorf, 4a O 13/10, Urteil vom 30.03.2010, zitiert nach BeckRS 2011, 23859).
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