Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,9912
LG Düsseldorf, 30.04.2015 - 14c O 183/13 (https://dejure.org/2015,9912)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.04.2015 - 14c O 183/13 (https://dejure.org/2015,9912)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. April 2015 - 14c O 183/13 (https://dejure.org/2015,9912)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 7
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.06.2016 - I ZR 226/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    Für Teile, die - wie Felgen und Radkappen für Kraftfahrzeuge - über eine eigenständige und unabhängige Stilfunktion verfügen, die das Ergebnis einer Wahl des Designs darstellt und vom Design des übrigen Erzeugnisses unbeeinträchtigt bleibt, kommt nach dieser Ansicht eine Privilegierung dagegen nicht in Frage (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2015 - 14c O 183/13, juris Rn. 66; LG Hamburg, Urteil vom 18. September 2015 - 308 O 143/14, juris Rn. 71 ff.; Ruhl, GGV, 2. Aufl., Art. 110 Rn. 29; Ebert-Weidenfeller, GRUR-Prax 2014, 56 und GRUR-Prax 2015, 12; Hackbarth, GRUR-Prax 2015, 481; Würtenberger/Loschelder, GRUR 2015, 348, 349; Ruhl, GRUR 2015, 753, 754; Kur, GRUR 2016, 20, 22).
  • LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14

    Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Autofelgen:

    Dahinstehen kann, ob die negative Feststellungsklage der hiesigen Beklagten in Italien deswegen schon nicht zeitlich vorrangig i.S.v. Art. 27 EuGVVO war, weil sie der hiesigen Klägerin möglicherweise nicht wirksam zugestellt worden ist (vgl. dazu in einem Parallelverfahren LG Düsseldorf zum Az. 14c 183/13 - BeckRS 2015, 08356 - unter A. III. 1. a)).
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