Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08   

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https://dejure.org/2008,35371
LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08 (https://dejure.org/2008,35371)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.2008 - 4a O 140/08 (https://dejure.org/2008,35371)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 4a O 140/08 (https://dejure.org/2008,35371)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4a O 3/16

    Schadenersatzbegehren wegen patent- bzw. rechtsanwaltlicher Falschberatung

    280 Abs. 1 BGB ist anwendbar, weil eine spezielle Regelung für Pflichtverletzungen von den §§ 611 ff. BGB nicht getroffen wird, so dass das allgemeine Leistungsstörungsrecht Anwendung findet (Kammer, Urteil vom 30.10.2008 - 4a O 140/08 - Rn. 29, 34 bei Juris).

    Es gibt keine Vermutung für einen umfassenden Auftrag, so dass der Kläger im Regressprozess die Darlegungs- und Beweislast für den tatsächlichen Umfang des erteilten Auftrags trägt (Kammer, Urteil vom 30.10.2008 - 4a O 140/08 - Rn. 36 bei Juris; vgl. BGH, NJW 2006, 3496; OLG Düsseldorf, I-24 U 120/12 = BeckRS 2013, 13872).

  • LG Düsseldorf, 20.09.2016 - 4b O 84/15

    Honororzahlungsanspruch eines Patentanwalts aufgrund patentanwaltlicher Tätigkeit

    Die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung von Pflichten aus dem patentanwaltlichen Mandatsverhältnis trifft dabei nach allgemeinen Grundsätzen den Mandanten, hier die Beklagte (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2008 - 4a O 140/08; Zigann, in: Haedicke/G ann, Handbuch des Patentrechts, 1. Auflage 2012, § 11 Rn. 572; Zugehör, DStR 2010, 2595 (2596)).
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